Ein langer Weg zur nationalen Aussöhnung – Aktuelles zum Jahreswechsel

In seiner Neujahrsansprache hat der Präsident Kenias, Mwai Kibaki, ausführlich über die nationale Aussöhnung gesprochen und forderte alle Kenianern auf ruhig zu bleiben, Geduld und Toleranz zu bewahren. In Anbetracht der Situation ein mutiger Aufruf, ist in den letzten drei Jahren so gut wie nichts unternommen worden, wenn man von der Aktion „Picha Mtaani – heal the nation“ (Suaheli: Straßenausstellung) absieht, die von einer NGO unter der Leitung von Boniface Mwangi in Zusammenarbeit mit einer UN Hilfsorganisation initiiert wurde, um Untersuchungen in Gang zu setzen oder den Prozeß der Aussöhnung voran zu bringen. In ihr wurden Fotos von den Gewalttaten nach den Wahlen erstmals öffentlich ausgestellt, um in den Hauptzentren der Unruhen zu einer öffentlichen Disskussion anzuregen.

Erst der öffentliche Druck über den Internationalen Gerichtshof (ICC) durch Veröffentlichung der Namen von Verdächtigen, nach dem alle Fristen verstrichen waren, bewegte die Regierung  jetzt zum Einlenken. Im März vorigen Jahres begann der ICC mit seinen Untersuchungen und hatte dem Land die Frist gesetzt, bis zum September des letzten  Jahres selbst ein Tribunal ins Leben zu rufen, um die Verantwortlichen an den Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen. Nach der Veröffentlichung der Namen der Verdächtigen, am 15.12.10, schlugen die Emotionen hoch und in verschiedene Richtungen aus. Die Einen beklagten die enormen Summen, die die Verteidigung der Vertreter verschlingen würde. Andere  wiederum forderten sogar den Austritt aus den Römischen Statuten. Nur das konsequente Eintreten einiger Politiker und kirchlicher Vertreter konnte dies verhindern.

Auch hatte die Regierung versprochen, bis zum Jahresende allen Vertriebenen ein neues Zuhause zu geben. Es waren über 600.000 und ein großer Teil davon verharrt noch immer, nach drei Jahren, unter unbeschreibbaren Umständen  in Flüchtlingslagern. Die Eingliederung der Vertriebenen stößt teilweise auf massiven Widerstand der Einwohner der Gebiete in die sie verbracht werden sollen.

Wahrlich steht die Regierung, oder besser gesagt was von ihr übrig bleiben wird, vor schwierigen Aufgaben, denn wer nicht auf der Liste von Den Haag steht, gerät auf andere Weise in den Sumpf. Mehrere  Minister stehen unter Verdacht in den Drogenhandel verstrickt zu sein. Heute werden Stimmen aus der Anti-Korruption-Kommission laut, das verschieden hochrangige Persönlichkeiten, darunter auch Minister in den illegalen Handel mit Fahrzeugen verstrickt sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Kenia hat sich vom Rand des Abgrundes, an dem es sich vor drei Jahren befand noch keinen Schritt weit entfernt. Sicherlich war für Eingeweihte dies auch nicht zu erwarten, denn diese Regierung ist tief verstrickt in innere Machtkämpfe. Bleibt für dieses Jahr nur zu hoffen, das es die Vorbereitung für eine gerechte Wahl im kommenden Jahr zu läßt.

Advertisements

Über muzungumike

Interesse an internationalen Ereignissen, die wenig oder keine Beachtung in der Medienwelt finden, z.B. reale Entwicklungshilfe, lustige Anekdoten, Länderkunde etc.
Galerie | Dieser Beitrag wurde unter Dokumentation, Kenia, News veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.