Hat in Kenia schon der Wahlkampf begonnen?

DENNIS Okeyo | NATION. Kenia Anti-Korruptions-Kommission Direktor PLO Lumumba übergibt Adressen der Presse zusammen mit Mitgliedern des National Youth Forum in seinem Büro.

Um die Fragen einordnen zu können, möchte ich vorausschicken, das die nächsten Wahlen Ende 2012 in Kenia stattfinden und der jetzige Präsident eigentlich nicht mehr  antreten kann, falls er die Gesetze nicht noch verändert, in Afrika ist ja so manches möglich, sie gerade Westafrika, da er dann seine zwei Legislaturperioden vollendet hat.

Nachdem der Industrieminister und Parteivorsitzender der Oppositionspartei (ODM) Herr Henry Kosgey und weitere drei Minister durch die Anti-Korruption-Kommission vor Gericht geladen wurden, sind heute weitere Führungspersönlichkeiten aus anderen Wahlkreisen durch die Kommission benannt worden. Der Industrieminister ist schon von seinem Amt suspendiert, sein Erwerb von Grünstücken wird untersucht.
Wenn man alle momentan laufenden Untersuchungen zusammennimmt, also internationaler Gerichtshof, KACC und Human Right’s Kommision zusammen betrachtet, bietet sich ein erschreckendes Bild. Alle zur Zeit benannten Personen kommen aus den Reihen der Orange Demokratische Bewegung (ODM). Es wird betont, das es sich ohne Ansehen der politischen Richtung nur um die Verfolgung von Bestechung und Korruption handelt.
Sieht man aber etwas genauer hin, bietet sich uns ein anderes Bild. In der Zeit der Unruhen gab es allein durch Sicherheitskräfte cirka 400 gezielte Tötungen und über 700 Folterangriffe (mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor). Von diesen Sicherheitskräften ist bis jetzt niemand rechtskräftig verurteilt worden. Um der Straffreiheit noch die Krone auf zu setzen, ist der Menschenrechtskommission Kenia’s (KENYA NATIONAL COMMISSION ON HUMAN RIGHTS) der Zugang zu den Gerichten durch den Präsidenten entzogen worden. Bei alledem stellt sich die Fragen, „Wem nützt es“.
Betrachtet man die Umfragen, würde zum jetzigen Zeitpunkt die ODM die Wahl gewinnen.

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