Kenia – Machtkampf geht weiter

file/DN Präsident Kibaki

Der sich im Abschied befindende President Kibaki greift in die Vollen und bewegt sich zum bad boy from Kenya Nation. Nach der Generalatacke gegen die Oppositionspartei Orange Democratic Movement im vergangenen Monat, setzt er sich über die selbst mit auf den Weg gebrachte neue Verfassung als erster gleich einmal hinweg. Im Alleingang veröffentlicht er die Liste der vier Kandidaten für den Vorsitz des Hight Court, dem obersten Gerichtshof Kenias, die am Ende des Monats berufen werden sollen. Aus vielen Richtungen flammte heftiger Protest auf. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) forderten vor Gericht die Rücknahme der Liste und eine demokratische Benennung der Kandidaten. Der ehemalige UN-Sekretär Kofi Annan rief zum Dialog auf, um eine sich abzeichnende politische und konstitutionelle Krise abzuwenden.

Nun stellt sich die Frage, was ihn dazu bewegte, die Liste ohne Abstimmung mit dem Premierminister Raila Odinga auf den Weg zu bringen. Sicherlich hat er einen gewissen Stimmenvorteil im Parlament. Kritische NGO, wie Kenya National Commission on Human Rights, sind vor Gericht als Organisation im Vorfeld von langer Hand ausgeschlossen worden.

Also was steckt hinter dem Schritt? Schaut man genauer in den Bericht oben benannter NGO wird man das erste Mal fündig. So gehen zahlreiche Tötungen während der Unruhen, ca. 400, und auch danach, teilweise mit fingierten Beweisen, auf Polizeikräfte zurück und der Vorwurf der Straffreiheit oder der Strafverzögerung wurde nicht nur national laut.

Die eilig ins Leben gerufene staatliche Kommission für Wahrheit, Justiz und Aussöhnung (TJRC) brach nicht zuletzt durch die Passivität der Regierung im Frühjahr vorigen Jahres zusammen.

Nicht zuletzt durch Wikileaks kam ein Brief von einem Mitglied der Mannschaft Kwekwe, dem berüchtigten Todesschwadronen der Polizei, datiert am 10.06.2008, also ein viertel Jahr nach der Beendigung der Unruhen an das Licht der Oberfläche, das den systematischen Mord an ehemaligen Ministern und politischen Aktivisten vorsieht. Als Zielscheibe befanden sich unter anderen neben dem derzeitigen Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses Dr. Bonny Khalwale  auch der Name Mary Wambui, Aktivistin der National Rainbow Coalition (NACR) und offizielle Geliebte des katholischen Präsidenten Kibaki. Die Spur führt zurück über den unter Verdacht des ICC stehenden, an den Unruhen verantwortlich zu sein, ehemaligen Polizeichef Maj Gen Hussein Ali bis in das Haus des Präsidenten selbst, zur First Lady Lucy Kibaki. Das durch das Mitglied des Panafrikanischen Parlamentes Gitobu Imanyara beim Parlament eingereichte Schreiben, hat vielleicht weitere Tötungen verhindert.

In wie weit die rechte Hand nichts von seiner Linken wußte, bleibt wohl offen! Wenn es ihm aber gelingen sollte, hörige Personen in der Judikative zu installieren und dies hat allen Anschein danach, wird es wohl noch lange dauern, bis eine Aufarbeitung und Aussöhnung nach der „election 2007 post violence“ möglich sein wird. Da Verjährungsfristen kürzer sind, wird am Ende einer stattfindenden juristischen Aufarbeitung eine Verurteilung wohl nur in wenigen Fällen erfolgen.

Kurze Anmerkung von mir heute, 04.02.2011, Liste ist durch das Hight Court als verfassungswidrig eingestuft und zurückgewiesen worden. Mal sehen auf welche Personen man sich am Ende einigt.

Advertisements

Über muzungumike

Interesse an internationalen Ereignissen, die wenig oder keine Beachtung in der Medienwelt finden, z.B. reale Entwicklungshilfe, lustige Anekdoten, Länderkunde etc.
Galerie | Dieser Beitrag wurde unter Kenia, News abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.