„Streitfall Kastanienallee“ – Reflextion unserer Demokratie?

Noch ist schön viel Platz fürs Klapperrad: Bürgersteig an der Kastanienallee Foto: pellesten, Lizenz: cc-by

Durch puren Dusel nahm ich heute morgen bei meinem Nachbar zum Kaffee, was normaler Weise nicht zu meinen Gewohnheiten gehört, die TAZ zur Hand. Mein Nachbar las gerade den ersten Teil und so begnügte ich mich mit dem Berlin-Teil, da ich ja selbst nicht ganz so weit weg davon wohne. So beim Durchblättern blieb ich an den Wort Kastanienallee hängen und es schoß mir durch den Kopf – das ist doch …. richtig der Prenzlauer Berg und ich fing an zu lesen. Für alle Nicht-Insider will ich vorn weg schicken, das der Prenzelberg das trutzige Stadtviertel im Osten Berlins ist und sich dort schon vor der Wende eine alternative Szene, bunt gemischt, zusammengefunden hatte. Ich will mich nicht weiter in der Geschichte oder den Einzelheiten verlieren, da sie hier nichts zu Sache beitragen.

Zankapfel ist schon seit drei Jahren, wie dem Artikel zu entnehmen ist, der Umbau dieser Flaniermeile, was ein Prestigeobjekt der grünen Verkehrspolitik im Bezirksstadtrat werden soll. Im Gegensatz zu Stuttgart gab hier schon bei der Vorstellung des Projektes deutliche Kritik der Anwohner und diese wurden durch den verantwortlichen Stadtrat für öffentliche Ordnung in den Wind geschlagen. So ist es natürlich nicht verwunderlich, das der „Volkszorn“ sich ausbreitete und in Bürgerinitiativen wie „Stoppt K21“ und NUr zu! Pankow! (Bündnis „Neue Urbanisierung mit Zukunft – Berlin) sein Niederschlag fand. Die dort gemachten Vorschläge würden teilweise zu erheblichen Einsparung der Baukosten führen, die „nachhaltigen Gemeinzwecken, wie etwa der Fertigstellung des Mauerparks und einem öffentlichen Zuschuss für die Sanierung des Stadtbads Oderberger Strasse zugute kommen“ sollen. Den Stadtrat reicht seine Bürgerbeteiligung und wenn das Wetter besser wird, wollte er lieber vollendete Tatsachen schaffen und den seit Herbst ruhenden Bau ungeachtet aller Unstimmigkeiten fortsetzen.

Nun wurden von beiden Bürgerinitiativen für die nächste Verordnetenversammlungen am 02.03. Anträge eingereicht. Jeden Demokraten müssen beim Kommentar der Grünen-Politiker die Haare zu Berge stehen! Sie, die Basisbewegten äußern, sie „bringen zwar die beiden Anträge der Initiativen zur Abstimmung ein. Aber nur aus demokratietheoretischen Gründen, denn Bürger haben kein direktes Antragsrecht“. Haste da noch Töne!

Aber es kommt noch besser! Jeder würde jetzt sagen, na das ist doch für die Opposition ein gefundenes Fresse, sich zu profilieren. Pustekuchen, auch die Linken und die SPD, die stärksten Fraktionen im Bezirksrat Pankow, zu dem der Prenzelberg gehört, haben noch nicht endgültig entschieden. ob sie den Anträgen zustimmen. Die „Fraktionsvorsitzende der SPD Sabine Röhrbein geht davon aus, dass beide Anträge am Mittwoch keine Zustimmung finden, sondern in die Ausschüsse der BVV verwiesen werden. Zur weiteren Beratung. Ob die Bauarbeiten solange ruhen werden, ist unklar.“

Ich denke, ich bin im finsteren Mittelalter gelandet. Kann sich ein gewählter Volksvertreter so über seine Wähler ungestraft hinweg setzen? Oder geht es vielleicht nur darum, öffentliche Gelder an überteuerte Angebote zu verschieben und gar nicht um Demokratie?

Weiterführende Informationen: „Bürgersteigaufstand in der Castingallee“

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5 Antworten zu „Streitfall Kastanienallee“ – Reflextion unserer Demokratie?

  1. Pingback: Kastanienallee – Demokratietheoretische Scheingefechte zur Wahrung privater Interessen? | Muzungumike's Blog

  2. BIN Berlin schreibt:

    das BürgerInitiativennetzwerk-Berlin versucht eine Chronologie des Konflikts der bereits im 2.Quartal 2008 begann: „Kastanie21 oder KreativKastanie? das BIN-Berlin-Portal zur Rettung der Kastanienallee in Prenzlauer Berg“ http://bin-berlin.org/wp/?p=371
    der erwähnte Konflikt um den Mauerpark, wo die Kastanie21-Gelder gebraucht würden, um das Gelände von der VIVICO Real-Estate freizukaufen, ist auch spannend: http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=15207 wer den Links im Artikel und den Kommentaren zu „Hyperdemokrat begehrt Zensur“ folgt, kann auch als Berliner was karnevalistisches erleben…

  3. mzungumike schreibt:

    Hallo Martin,
    ich denke es nicht nur, ich habe viel Indizien, vielleicht verstehst du jetzt meinen Standpunkt, viele Grüße mike

  4. Dr. Martin Bartonitz schreibt:

    Du meinst, dass auch hier Korruption am Werke ist? Da muss der Bürger dann halt durch …

  5. mzungumike schreibt:

    Beim tiefer Hineinlesen, nicht irritieren lassen. Obiger Titel ist heute Morgen der Printfassung (Zeitung) entnommen und stand auch heute Morgen noch im Netz. Selbstzensur… ich hoffe doch nicht, pöser Journalist…. 😉 Mike

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