Kastanienallee – Demokratietheoretische Scheingefechte zur Wahrung privater Interessen?

Kastanienalle Bild Prenzlberger Stimme

Nun ist es also gewiß, wie ich gestern aus der Presseinformation von STOPPT K21 erfuhr. Die am 02. März eingebrachten Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Beriln-Pankow sind durch keine politische Kraft unterstützt und damit abgeschmettert worden (siehe dazu auch Streitfall Kastanienallee). Es geht hier um keine Dafür- oder Dagegen-Republik, hier geht es um bürgernahe Gestaltung eines Straßenzuges. Sicherlich ist dies immer ein schwieriges Unterfangen, prallen doch dort oft auch konträre Vorstellungen und Wünsche aufeinander. Es betrifft hier nicht ein öffentliches Gebäude, wie einen Bahnhof, sondern das Wohnumfeld von Bürgern, die sicherlich nicht nur bei der Wahl sich wünschen, sachkundig vertreten zu werden.

Kastanienalle Bild: Prenzlberger Stimme

Wenn man sich durch die Aufzeichnungen der Bürgerinitiativen durch liest, die bis zum Frühjahr 2008 zurückverfolgt werden können, hat hier der Bürger, sprich der in Mitleidenschaft gezogene Anwohner, auch nicht zu spät, so nach dem Motto es ist schon alles festgeklopft, reagiert. Aus bitteren Erfahrungen mit dem bürgerfernen Umgang gegenüber Anwohnern klug geworden, waren die Bürgerbewegten rechtzeitig zur Stelle und mußte feststellen, das da wieder einmal für 1,5 Millionen Euro an ihnen vorbei gebaut werden soll, denn ohne Einbeziehung der Anwohner, lagen da fix und fertig Pläne auf den Tisch, die selbst den Laien sagen mußte, hier geht es nicht um die Verbesserung der Lebensqualität, die an dieser Stelle mehr als notwendig ist, sondern nur um Prestigeintressen, die verwirklicht werden sollen. Dies an einem Ort und zu einer Zeit, wo schon viele öffentliche Interessen auf’s Abstellgleis geschoben worden sind und es an Geld an allen Ecken mangelt. Bei den Bürgergesprächen, konnte keiner der aufgezeigten „Verbesserungen“ durch den Stadt stichhaltig untermauert werden. Trotzdem wurde, trotz des Bekenntnisses, man wäre bereit sich anzunähern, ist bis jetzt kaum Annäherungen zu verzeichnen. Selbst das angemeldete Bürgerbegehren wurden aus fadenscheinigen Gründen wegen angeblich fehlerhafter Unterlagen im Dezember vorigen Jahre zurückgewiesen und seit dem verschleppt. Schon bei dieser oberflächlichen Aufzählung wird jedem klar, das sich hier die Fronten verhärtet haben und damit eine für beide Seiten akzeptable Einigung außer Reichweite liegt. Sicherlich sind auch auf der Seite der Planer und des Stadtverordneten nicht alle Argumente von der Hand zuweisen, müssen sie doch auch langfristige Tendenzen, wie Struktur- und Altersentwicklung im Auge behalten. Wer aber die Gegenseite als „Staatshasser“ diffamiert ohne auf ihre Beweggründe einzugehen, muß sich nicht wundern, wenn auch Teile der Anwohner nicht mehr bereit sind eine Einigung zu erzielen.

Es ist sicherlich nicht erst seit Stuttgart, vielen Menschen klar geworden, das die bestehenden politischen Strukturen, im Interesse einer bürgernahen Politik nach gebessert werden müssen. Die Zeit, das ein Abgeordneter schalten und walten kann, ist lange vorbei. Politik stellt heute nicht mehr eine Machtposition dar, sondern muß sich im Interesse des Gemeinwohles in erster Linie als Dienstleister verstehen, denen in einer immer komplexeren Welt mehr am Konsens breiterer Bevölkerungsschichten gelegen sein muß, als durch Tricks und Nebelbombenmanöver sich vermeintliche Mehrheiten zu sichern.

Zum tabula rasa zurück zukehren ist in diesem Fall sicherlich nicht einfach. Bleibt zu hoffen, daß das jetzt eingeleitete Bürgerbegehren, genügend Stimmen auf  sich vereinen kann und bis dahin durch das Amt nicht schon vollendete Tatsachen geschaffen worden sind, damit außerhalb von Gerichtsälen ein Konsenz beider Seiten gefunden werden kann. Anders kann Kommunalpolitik heute nicht mehr betrieben werden. Es kann in diesem Fall, ähnlich wie in Stuttgart, keinen Sieger geben, dem im Nachhinein nur noch mehr Mißtrauen entgegengebracht werden wird.

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