Umbaupläne Kastanienalle, seit 9 Uhr wird gefräst – Bürgerbeteiligung unerwünscht

Bild der "Prenzlberg Stimme" entnommen

 

Es ist schon erstaunlich was sich Menschen und vor allem Politiker in der heutigen Zeit alles einfallen lassen, wenn ihnen die Bürgerbeteiligung dann doch zu nah geht. Wie schon in den voran gegangenen Artikeln zur Kastanienallee erwähnt, haben die Winkelzüge der Grünen im Parlament des Stadtbezirkes in Berlin kein Ende.

Dabei sah jetzt doch alles so gut aus und dem Bürgerbegehren stand nach Formfehlern im Dezember vorigen Jahres nun eigentlich nichts mehr im Wege. Am 30.03.11 sollten die Listen ausgelegt werden, um die nötigen 8000 Stimmen zu sammeln, damit es zu einem Volkenscheid über die Umbaumaßnahme, die weder bürgernah vorbereitet und nach Aussagen von Fachleuten, die weit überzogene Baukosten eingeschätzten und obendrein nicht mehr Verkehrsicherheit bringen wird, wie ähnliche Umbauprojekte in Berlin unter Beweis gestellt haben .

„Forderungen an das Bezirksamt bezüglich des geplanten Umbaus der Kastanienallee

1. Umbauplanung wird zurückgezogen
Offizielle Rücknahme der Umbaupläne durch das Bezirksamt.

2. Reparatur der Gehwege
Ausbesserung am Pflaster der Bürgersteige dort, wo Ausbesserungen notwendig sind.
Kein neues Pflaster wie am Kollwitzplatz.

3. Durchgehendes Tempo 20
zw. Schönhauser Allee und Schwedter Strasse;
weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, wie:
Kinderampel, Sperrung der Einfahrt Schönhauser Allee in Richtung Kastanienallee.

4. Eingespartes Geld nachhaltig einsetzen
Durch die Rücknahme der Umbaumaßnahme können etwa 1,2 Millionen Euro eingespart werden. Dieses Geld soll nachhaltigen Gemeinzwecken, wie etwa der Fertigstellung des Mauerparks und einem öffentlichen Zuschuss für die Sanierung des Stadtbads Oderberger Strasse zugute kommen.

5. Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten
künftig sollen bei allen für die Bevölkerung des Bezirks relevanten Bauvorhaben und Großprojekten Bürgerbeteiligungen verbindlich vorgeschrieben sein. Das Bezirksamt führt dazu einen entsprechenden Beschluss herbei.“

Initiative STOPPT KASTANIENALLEE 21

Wie ich schon berichtet hatte, haben die Anwohner hier keineswegs die Zeit verschlafen. Seit 2008 bemühen die Anwohner um eine Lösung, die ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Nach dem ersten gescheiterten Antrag auf ein Bürgerbegehren im Dezember vorigen Jahres, gab es eine Reihe von Schlichtungsrunden, die am Ende ohne eine Annäherung scheiterten. Dann am 14.01.11 das scheinbare Wunder die Kreisvorsitzende der Grünen, Daniele Billig, erklärt sich bereit einen Bürgerantrag zu unterstützen und so einen Gegenvorschlag zu den bestehenden plänen für eine Bürgerbefragung zu etablieren.

Der Ausgang dieser am Ende „demokratierethorischen Abstimmung“ war mehr als ernüchternd. Stopp K 21schildert es treffend so: „Niemand war also wirklich überrascht. Bemerkenswert war allerdings die Einmütigkeit der Pankower Allparteienkoalition. Nicht ein einziges Mitglied der BVV (Bezirksverordnetenversammlung, anm. Redakteur) stimmte für den Antrag, 100% der Verordneten waren dagegen. Ein Ergebnis, mit dem die SED, die zu DDR-Zeiten in dem Saal tagte, selbst zu ihren besten Zeiten nicht aufwarten konnte.“

Die Winkelzüge nehmen aber scheinbar kein Ende und so wurde um Zeit zu gewinnen, zwei weitere Joker durch das Parlament ins Spiel gebracht. „Am 06.03.11 hatte der Rechtsausschuss des Rot-Roten Senats die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren verändert. Die Vertreter von STOPPT K21 wurden beim Beratungsgespräch durch das Bezirksamt Pankow, vertreten durch Stadtrat Kirchner (Grüne), über diese Änderung nicht informiert.“ Die Neiauflagen wird erst im Mai stattfinden können.

Aber dessen nicht genug um den unangekündigten, vorgezogenen Baubeginn auf der Nordseite zu rechtfertigen, also damit das Bürgerbegehren gänzlich auszuhebeln, wurde die Möglichkeit ins Spiel gebracht, das sich die Guggelheim Stiftung in Zusammenarbeit mit BMW, um eine temporäre Fläche für eine Ausstellung 2012 bemüht. Einer der in Frage kommenden drei Orte, ist jener Parkplatz auf der Nordseite der Kastanienallee. Wie er ins Spiel gekommen ist, da halten sich alle Verantwortlichen sehr bedeckt. Die entgültige Entscheidung darüber soll erst im Sommer fallen. Das grenzt an Zermürbungstaktik, um vor dem beginnenden Entscheid schon so viel unverrückbare Tatsachen geschaffen zu haben, das dieser einer Farce gleichkommt.

Um dem Ganzen noch die Krone des Absurden aufzusetzen, geht es bei dieser Wanderausstellung, die an verschiedenen Orten der Welt durchgeführt werden soll, um das urbane Leben in Großstädten. Wie soll es sich im 21. Jahrhundert aber weiter  entwickeln, wenn neben Architekten, Designer, Künstler und Politiker nicht auch die Bevölkerung in diesen Prozeß einbezogen werden soll. Dazu sind neben Vorträgen, Diskussionsrunden auch Workshops angedacht. Schon auf Grund der Vorgeschichte ist dieser Platz dafür denkbar ungeeignet, weil alles was die Stadtbezirksverwaltung an Urbanität in die Waagschale geworfen hat, ist die Verdichtung ihrer eigenen Interessen.

Am 16.04, also am Sonnabend ist eine große Demonstration für die Interessen der Anwohner geplant, es bleibt zu wünschen, das diese zum einem Erfolg wird.

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