Ukraine: Einigkeit und Kampf um Freiheit?

Da dieser Artikel von Stefan Korinth bei Telepolis bis jetzt für mich die umfassensde Erläuterung der Ereignisse und der Hintergründe zum Euromaidan darstellt, gebe ich diesen Beitrag hier in voller Länge wieder.

Im Gedächtnis der Leitmedien hierzulande hat vom Euro-Maidan nur die simplifizierte Deutung vom Freiheitskampf überlebt. Die Wirklichkeit ist komplizierter.

Euromaidan 23. Dezember 2013. Bild: Alexandra Gnatoush[1]/CC BY 2.0[2]

Vor gut einem Jahr erreichte der Euromaidan in Kiew seinen blutigen Höhepunkt. Am Ende waren mehr als 100 Menschen tot und die politische Opposition hatte zusammen mit militanten Radikalen Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet. Neben dem Machtwechsel stand der Maidan in den Monaten zuvor auch für zahlreiche weitere bis heute nicht realisierte Forderungen. Im Gedächtnis der Leitmedien hierzulande hat allerdings nur eine mythisch-simplifizierte Deutung überlebt: „Der Maidan war der Freiheitskampf der Ukrainer.“

Dem Euromaidan lagen in seinen ersten Wochen (November und Dezember 2013) mehrere Protestmotive zu Grunde. Die Entmachtung Janukowitschs und der Regierung war dabei das Hauptziel der meisten Teilnehmer, wie damalige Umfragen nahelegen[1]. Daneben ging es auch um eine politische Annäherung an die EU und die damit verbundenen Hoffnungen auf mehr Lebens-Chancen und Wohlstand.

Zahlreiche Maidan-Demonstranten waren zudem gegen die umfassende Macht der Oligarchen auf die Straße gegangen. Nicht ganz zu Unrecht führten sie ihre eigene Armut auf den Reichtum dieser dünnen Oberschicht zurück. Auch gegen Polizeigewalt, gegen die eigene Rechtlosigkeit, gegen Amtswillkür und die geradezu alltägliche Selbstbereicherung ukrainischer Politiker standen viele Menschen auf dem Maidan.

Im Januar und Februar 2014 wurden die Proteste sehr viel gewalttätiger. Vor allem militante Rechtsradikale suchten immer wieder die direkte Auseinandersetzung mit der Polizei. Immer weniger Menschen trauten sich noch auf den Maidan – besonders die Zahl der Frauen sank erheblich, wie vergleichende Umfragen zeigen[2]. Zum Ende standen vor allem kampfbereite Zugereiste auf den Straßen des Kiewer Stadtzentrums. Befragungen1 und die Herkunft vieler späterer Todesopfer aus der Westukraine sind ein Beleg dafür.

Neben Protestmotiven, Geschlecht und regionaler Herkunft ist auch die soziale Herkunft der damaligen Demonstranten zu bedenken. Der Kölner Journalist und Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer verweist dazu auf die westorientierten, urbanen Mittelschichten der Ukraine. Sie seien die Basis sowohl der „Orangenen Revolution“ 2004 als auch des Euromaidan gewesen.2 Diese Milieus befänden sich in der Ukraine dauerhaft in instabilen, wirtschaftlich prekären Situationen. Dies treibe sie zu besonderem politischen Aktivismus. Und laut Kronauer hätten genau daran die westlichen Unterstützer angedockt.

Diese Hinweise deuten an, der Euromaidan ließe sich – gerade mit einem Jahr Abstand – durchaus tiefergehend und differenziert analysieren. Doch in hiesigen Leitmedien wurde, mit Blick auf Wladimir Putin, in den vergangenen zwölf Monaten fast nur ein einziges mythisches Bild des Euromaidan gepflegt: Er sei der Freiheitskampf des ukrainischen Volkes gewesen.

Kämpfte „das“ Volk für „die“ Freiheit?

„Der Maidan hat den festen Willen der Ukrainer für Freiheit und Demokratie gezeigt“, schreibt[3] etwa Bild-Reporter Paul Ronzheimer zum Jahrestag des Protestbeginns im November. „Die Ukrainer“ hätten damals auf dem Maidan Suppe gekocht, Klavier gespielt und von Freiheit geträumt, erklärt[4] Reporter Steffen Dobbert den Lesern bei Zeit-Online. Auf dem Maidan „kämpften und starben über 70 Ukrainer für ihre Freiheit“, ist auch beim Focus[5] zu lesen. Für ARD-Korrespondentin Golineh Atai waren die Maidan-Demonstranten „Freiheitskämpfer“[6], mit denen Journalisten deshalb quasi automatisch „sympathisiert“ hätten.

In einem Erklär-Video[7] bei Spiegel-Online sagt der Sprecher zusammenfassend: „Vor einem Jahr kämpften die Menschen auf dem Maidan für ihre Freiheit.“ Und als das ZDF im Januar einen evangelischen Gottesdienst aus der deutschen Kirche St. Katharina in Kiew übertrug, erklärte Andrea Ballschuh, die das vorangehende Magazin moderierte: In dem Gottesdienst werde „an den Freiheitskampf der Ukrainer auf dem Maidan erinnert“.3

Diese ständig wiederkehrende simplifizierte Deutung der Ereignisse vom Euromaidan ist hochproblematisch, denn sie erzeugt ein objektiv falsches Narrativ – einen erzählerischen Mythos – vom Maidan, der emotionalisieren soll und gleichzeitig eine nüchtern-kritische Analyse der tatsächlichen Geschehnisse erschwert.

Dabei fußt diese Simplifizierung auf zwei nur selten hinterfragten Annahmen. Zum einen, dass die Ukraine bzw. ihre Bewohner vor dem Maidan unfreier gewesen wären als danach. Zum anderen, dass es ein in seinen politischen Ansichten geeintes ukrainisches Volk gebe. Die deutschen Leitmedien machen ihren Nutzern immer wieder klar: Der Euromaidan sei nicht der politische Kampf einiger bestimmter Ukrainer gewesen, sondern die „Revolution“ der ganzen Bevölkerung gegen einen autoritären Herrscher und seine kleine Clique.

Welche Freiheit ist gemeint?

Doch um welche Freiheit ging es eigentlich konkret? Der Begriff „Freiheitskampf“ suggeriert eine vorherige Unterdrückung. Bei früheren Sowjetrepubliken denken viele dabei sofort an die Herrschaft des Kremls. Doch die Ukraine ist bereits seit 1991 von Moskau politisch unabhängig – in dieser Hinsicht war das Land vor dem Maidan genauso „frei“ wie danach.4

Die „Freiheit“, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auch gegen den Willen Moskaus zu unterzeichnen, hatte die Ukraine ebenfalls schon vor dem Maidan. Viktor Janukowitsch war es sogar, der das Abkommen in seiner Amtszeit vorantrieb. Und bereits im Frühjahr 2012, als es noch gar keinen russischen Widerstand dagegen gab, wie der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betonte[8], hätte der schon fertige Vertrag unterzeichnet werden können. Damals verweigerte sich jedoch die EU. Deren Verhandlungsführer wollten noch ein bisschen mehr herausholen – vor allem die im Gefängnis sitzende Julia Timoschenko.

Eingriffe in die staatliche Souveränität durch wirtschaftlichen[9] oder diplomatischen Druck[10] erlebte die Ukraine in den vergangenen Jahren also aus mehreren Richtungen. Und auch der Euromaidan hat nichts an der finanziellen Unfreiheit des Staates geändert – die Ukraine ist heute mindestens genauso abhängig von externen Geldgebern wie vor dem Maidan.

Doch gab es nicht eine indirekte Unterdrückung der Ukraine dadurch, dass der 2010 gewählte Viktor Janukowitsch nur eine Marionette Wladimir Putins war? Diese These ist zwar oft zu hören[11], doch spiegelt sie die Amtszeit des gestürzten Präsidenten verzerrt wieder. Janukowitsch war nicht „pro-russisch“, schreibt der Slawistiker und frühere ARD-Osteuropa-Korrespondent Reinhard Lauterbach.5

Janukowitsch habe vielmehr eine „Schaukelpolitik“ zwischen West und Ost ganz im Sinne der ostukrainischen Oligarchen betrieben. Genauso wie das bereits sein Vorvorgänger und politischer Ziehvater Leonid Kutschma tat. Auch andere Osteuropa-Journalisten sehen das so.6

Mehr individuelle Freiheiten?

Innenpolitisch agierte Janukowitsch durchaus autoritär. Unter ihm stieg etwa der Druck auf Justiz und Verwaltung stark an. Ukraine-Experten konstatierten seit 2010 fast unisono, dass das Land sich immer mehr zu einer Diktatur entwickle. Sind mit der gewonnen „Freiheit“ durch den Maidan also neue gesellschaftliche Freiheiten und persönlichen Freiheitsrechte gemeint?

Doch auch in dieser Hinsicht haben die Ukrainer wenig hinzugewonnen. Manche persönliche Freiheiten werden durch die neuen Machthaber sogar bedroht. Beispiel Meinungs- und Versammlungsfreiheit: So schreibt[12] etwa der Journalist Andreas Stein über die Phase vor den Parlamentswahlen im letzten Oktober:

Diese Wahlen im Zeichen des Krieges können allerdings nur bedingt als frei bezeichnet werden. Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren. Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor. Diffamierungen als „Agent des Kremls“, „Separatist“, „Kollaborateur“ oder „Vaterlandsverräter“ und darauffolgende Selbstjustiz sind angesichts des fehlenden Vertrauens in die Rechtsorgane an der Tagesordnung. Eine Teilschuld hierfür liegt bei der Postmaidan-Regierung (…).

Beispiel Pressefreiheit: Nach den Wahlen beschloss das neu gewählte Parlament die Gründung eines „Informationsministeriums“. Es soll „russische Propaganda“ zurückdrängen. „Propaganda bekämpft man nicht durch Propaganda“, kritisierte[13]Christian Mihr von der Initiative Reporter ohne Grenzen. „Stattdessen sollte man unabhängige Medien und kritische Journalisten ermutigen.“ Doch die Tatsache, dass nahezu alle großen ukrainischen TV-Sender und Zeitungen im Besitz pro-westlich gewendeter Oligarchen sind, lässt auch Hoffnungen auf „freie Medien“ illusionär erscheinen.

Beispiel Reisefreiheit: Heute genau wie auch vor dem Maidan dürfen Staatsbürger der Ukraine nicht ohne Visum in die EU einreisen, worauf vor allem zahlreiche Westukrainer gehofft hatten. Die Ukraine hatte die Visumpflicht für EU-Bürger stattdessen bereits 2005 abgeschafft. Politisches Ziel damals sei es gewesen, „Visafreiheit auf beiden Seiten herzustellen“, erläuterte[14] 2010 Valerij Tschalyj vom Rasumkow-Forschungsinstitut (inzwischen ist er stellvertretender Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung) gegenüber der Deutschen Welle. Bis heute verweigert sich jedoch die EU der Visafreiheit.

Was ökonomische Freiheiten angeht – solche haben auch nach dem Maidan ausschließlich Oligarchen und Günstlinge aus deren Umfeld, berichtet[15] ARD-Korrespondent Jan Pallokat. Und ganz grundsätzlich sorgen die Austeritätspolitik von IWF und neuer Regierung sowie die starke Inflation dafür, dass die meisten Ukrainer nun deutlich weniger Geld zur freien Verfügung haben und damit unfreier in ihren Möglichkeiten sind.

Ein politisch homogenes Volk?

Die zweite Annahme, die beim Maidan als „Freiheitskampf der Ukraine“ mitschwingt, ist die von einem einigen ukrainischen Volk. „Die Ukrainer bekennen sich zur Freiheit“, jubilierte ganz pauschal die Welt[16] nach der Parlamentswahl. „Die Ukraine“ fühle sich „leidenschaftlich“ zum EU-Europa „hingezogen“, ist man sich bei der Frankfurter Rundschau[17] sicher. Und Springers Welt setzt noch einen drauf[18] „Die Ukrainer wollen in die Nato“, hieß es im Dezember 2014.7

Zu Beginn des Euromaidan war in Medienberichten hingegen noch oft von der Spaltung des Landes in „pro-russischen“ Osten und „pro-europäischen“ Westen zu hören. Damals war schon bekannt, dass über ein Jahrzehnt hinweg „jeweils 30 bis 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für eine EU-Integration und etwa genauso viele für eine Integration mit Russland“ waren, wie der Bremer Osteuropaforscher Heiko Pleines erläutert[19].

Diese Einsicht hatte für die Berichterstattung hierzulande meist jedoch keine Konsequenzen und ist mittlerweile auch kaum noch zu hören. Inzwischen vermitteln deutsche Leitmedien nämlich eine andere Sicht: „Heute wird das Bild einer einigen und nach Westen orientierten Ukraine gezeichnet, die lediglich von Moskau und seinen ferngesteuerten Marionetten destabilisiert wird“, kritisiert die frühere Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, in einem Buch.8

Eine Gesellschaft voller Risse

„Die ukrainische Gesellschaft ist nicht geeint, sondern durch viele Risse und Gegensätze gekennzeichnet“, erläutert Roman Danyluk auf Telepolis-Anfrage. Der Münchener Gewerkschafter mit ukrainischen Wurzeln hat Sachbücher zum Maidan und zur Geschichte der Ukraine geschrieben. Gesellschaftliche Ansichten sind historisch gewachsen, betont er. Die westukrainische Bevölkerung sei immer vor allem an Mitteleuropa interessiert gewesen. „Die Region war nur für 46 Jahre mit Russland in einem gemeinsamen Staatsverband.“ Wohingegen Gebiete der Süd- und Ostukraine fast 350 Jahre Teil Russlands waren.

Die Ukraine ist ein Land mit (mindestens) zwei (eigentlich mit wenigstens fünf; Anmerk. muzungu) Sprachen, vier großen östlichen Kirchen und einer völlig unterschiedlichen regionalen historischen Erinnerungskultur.9

Zudem dürfe auch die wirtschaftliche Teilung des Landes nicht vergessen werden, unterstreicht Danyluk.10 Viele Westukrainer hofften durch die EU auf rechtstaatliche Standards und zusätzliche Arbeitsplätze für ihre Branchen Tourismus, IT und Landwirtschaft. Während der industrialisierte Südosten des Landes mit seinen Millionenstädten um die traditionellen Verflechtungen mit Russlands Wirtschaft weiß.11

Auch die sozialen Ungleichheiten in der Ukraine müssten bedacht werden, sagt Danyluk. Diese seien noch um einiges krasser als in Deutschland. Doch deutsche Leitmedien stellten das alles nicht oder nur vereinfacht dar.

In der Ukraine gibt es viele Sichten, viele Interessen, viele Hoffnungen und noch mehr Illusionen.

Vielfältige Gesellschaft

Journalisten, die von dem einen ukrainischen Volk sprechen, sollten wissen, dass die Ukraine sprachlich, ethnisch, kulturell und historisch ein höchst uneinheitliches Land ist.12 In Standardwerken von Historikern und Ukraine-Experten finden sich klare Hinweise auf diese Heterogenität: Die Hamburger Osteuropa-Historikerin Kerstin S. Jobst13 und der Wiener Professor für Osteuropäische Geschichte, Andreas Kappeler14, identifizieren jeweils in ihren Büchern fünf verschiedene Teilregionen der Ukraine. Und der Berliner Osteuropahistoriker Grzegorz Rossoliński-Liebe erklärte kürzlich im Interview mit Telepolis“Ohne historische Aufarbeitung bleibt die Ukraine ein Pulverfass“[20]:

Die Ukrainer sind aufgrund ihrer Geschichte vielfältig, haben verschiedene lokale und nationale Identitäten, obwohl das Land durch die Sowjetisierung vereinheitlicht wurde. Die meisten in der Ukraine lebenden Menschen definieren sich zwar als Ukrainer, aber sie sprechen nicht alle Ukrainisch und fühlen sich verschiedenen historischen Traditionen zugehörig. Galizien hat eine andere Geschichte als die Zentral- oder die Ostukraine. Transkarpatien hat nur bedingt etwas mit der Krim oder der Ostukraine zu tun. Um so einen Staat kulturpolitisch angemessen zu verwalten, muss man seine Vielfalt akzeptieren und mit ihr umgehen können. Man kann nicht von allen seinen Bürgern verlangen, dass sie sich mit einer nationalistischen Version der ukrainischen Geschichte identifizieren oder dass sie alle und in allen Situationen Ukrainisch sprechen.

Doch in deutschen Leitmedien werden häufig das in der Westukraine vorherrschende Selbstbild und Geschichtsverständnis sowie die daraus folgenden politischen Implikationen pauschal auf die ganze Ukraine übertragen.

Die Tragödie der Zerissenheit

Die westlich orientierte Sicht einiger Ukrainer als die Haltung aller Einwohner darzustellen, sei weder korrekt noch legitim, kritisiert der ukrainische Journalist Viktor Timtschenko gegenüber Telepolis:

Wenn 500.000 oder eine Million Menschen in der Ukraine auf die Straße gehen, dann ist das nicht repräsentativ.

Auf den ersten Blick sind das beeindruckende Zahlen, jedoch gebe es keinen Nachweis dafür, dass der Euromaidan damals die Mehrheitsmeinung in der Ukraine widerspiegelte.15 Es habe immer gespaltene Stimmungsbilder bei Ost-West-Fragen im Land gegeben, ergänzt der in Deutschland lebende Autor.

Die Tragödie der Ukraine ist ihre Zerrissenheit.

Bestätigt wird Timtschenko von Zahlen privater ukrainischer Forschungsinstitute. Demnach hätten sich fast 82 Prozent der Ukrainer in keiner Weise am Euromaidan beteiligt. Nur rund 18 Prozent der Menschen zwischen Karpaten und Donbass gingen während der drei Monate Euromaidan wenigstens einmal zu einer Pro-Maidan-Demonstration (egal wo) oder spendeten etwas, um Demonstranten zu helfen (Lebensmittel, Sachgüter, Geld). 16 Während in der Westukraine mehr als 53 Prozent der Bewohner den Maidan aktiv unterstützten, waren es im deutlich bevölkerungsreicheren Osten und Süden des Landes nur rund vier Prozent.17

Die politischen Folgen der Differenzen ließen sich zuletzt auch bei der Parlamentswahl beobachten. Während in der Region Lwiw mehr als 71 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, gingen im südukrainischen Gebiet Odessa gerade mal 39,75 Prozent der Menschen zur Wahl. In anderen südlichen und östlichen Gebieten sah es ähnlich trist in den Wahllokalen aus.18 Es sei einfach von Beginn an klar gewesen, dass die Westanhänger diese Wahl gewinnen, erläutert Viktor Timtschenko. Viele Menschen in den südlichen und östlichen Landesteilen wollten diese aber nicht wählen. Darum seien sie gleich zu Hause geblieben.

Vergessener Anti-Maidan

Besonders der Bürgerkrieg in der Ostukraine befeuert den Mythos vom Freiheitskampf gegen einen äußeren Aggressor. Timtschenko ist sich zwar sicher, dass aufseiten der neuen Republiken Donezk und Lugansk „massiv“ russische Kämpfer aktiv seien – allerdings keine regulären Truppen.

Das sind größtenteils Freiwillige sicherlich mit Kriegserfahrung und mit technischem Nachschub aus Russland.

Aber auch bei diesem Bürgerkrieg vergesse man hierzulande gern die unterschiedlichen Ansichten in der Ukraine. Der aus Charkiw stammende Autor erinnert an den „Anti-Maidan“, der vor mehr als einem Jahr als innerukrainische Gegenbewegung zum Euromaidan entstand. Dieser wurde in deutschen Leitmedien regelmäßig ignoriert oder als „von Janukowitsch gekauft“ diffamiert.19 Viele Ukrainer machten dort jedoch aus freien Stücken mit, sagt Timtschenko. Sie wollten etwas gegen die Kiewer Ereignisse tun. „Und diese Leute sind weiterhin da und zum Teil kämpfen sie in diesen neuen Republiken.“20

Ukrainer gegen Ukrainer

Der ukrainischstämmige Autor Roman Danyluk sagt, der Anti-Maidan sei eine Reaktion der Ukrainer im Süden und Osten auf den Maidan und den Machtwechsel gewesen. Mit der anti-sozialen Kürzungspolitik der neuen Regierung hätte sich der Anti-Maidan immer weiter radikalisiert. Obwohl auch „russisch-chauvinistische“ Kräfte ihr Süppchen auf den Protesten kochten, sei der Anti-Maidan ursprünglich eine soziale Basisinitiative gegen die „miesen Lebensbedingungen“ gewesen.21

Die hauptstädtische Mittelschicht und die westukrainischen Meinungsführer waren auf derartigen Protest nicht vorbereitet und organisierten den Waffengang gegen die eigene Bevölkerung, erläutert Danyluk.

Nach dem Umsturz am 22. Februar gingen prowestliche und prorussische Ukrainer aufeinander los.

Erst später seien die Proteste von separatistischen und russisch-nationalistischen Gruppen übernommen und instrumentalisiert worden. Die Separatisten gehen mit Gewalt gegen öffentliche Arbeiterproteste vor und agieren nur im Sinne lokaler Oligarchen- und russischer Staatsinteressen, kritisiert der Gewerkschafter.

Enttäuschung über parteiische Medien

Die Bezeichnung des Euromaidan als Freiheitskampf eines Volkes gegen einen Diktator kann nach den vorangegangenen Betrachtungen nur als (gelungener) PR-Spin bezeichnet werden.22 In diesem Falle eine öffentlichkeitswirksame Interpretation der Ereignisse, die dabei half, die demokratischen und sozialen Reformhoffnungen vieler friedlicher Maidan-Teilnehmer in der Ukraine zugunsten von Nationalismus und neoliberaler Reformpolitik vollständig zu verdrängen.

Die große Mehrheit hiesiger Medien trägt die These vom Freiheitskampf des Volkes trotzdem unreflektiert mit. Mehr noch: Die Simplifizierung wird von Leitmedien derart forciert, dass der Mythos mittlerweile zur absolut vorherrschenden Interpretation des Maidan in der westlichen Öffentlichkeit geworden ist.

Besonders enttäuscht zeigt sich der ukrainische Journalist Viktor Timtschenko deshalb auch von deutschen Leitmedien. Deren Berichte seien trotz der langen Präsenz des Ukraine-Konflikts einseitig und oberflächlich. Vor allem die Korrespondenten zeigten sich weder unabhängig noch unparteiisch. Viele berichteten nur aus ihren Überzeugungen heraus.

„Ich dachte es gibt da mehr Distanz“, kritisiert Timtschenko. „Aber die deutschen Medien haben Partei ergriffen und kämpfen für ihre Seite.“ In Berichten werde meist ein Teil der Wahrheit verschwiegen. In politische Sendungen hierzulande würden auch fast nur Ukrainer mit anti-russischer Haltung eingeladen. Es solle eben ein homogenes Bild von Ukrainern präsentiert werden.

Aufklärung statt PR

Dabei könnten die großen deutschen Medien ihre Ressourcen ganz anders einsetzen: Der ukrainische Machtwechsel im Februar 2014 war eines der wichtigsten politischen Ereignisse des vergangenen Jahres. Und auch wenn es in einigen Medien zum Jahrestag manch kritische Töne[21] zu den neuen Herrschern gab, bleiben die wichtigsten Fragen des damaligen Geschehens zwölf Monate später noch immer offen. Die Verantwortlichen der Scharfschützenmorde vom 20. Februar sind heute genauso unbekannt wie die Initiatoren des bewaffneten Sturms auf Regierungsgebäude am Tag danach. Ebenso wenig wird beleuchtet, dass und warum westliche Politiker so wenig an Antworten hierauf interessiert sind.

Die deutschen Leitmedien besitzen die notwendigen Ressourcen, für aufklärende Recherchen oder zumindest für öffentlichen Druck zur Ermittlung in diesen und weiteren schweren Verbrechen des Konflikts. Statt in ihrer Mehrheit eine mythisch-simplifizierende PR-Geschichte zu erzählen, könnten Medien mit der Aufklärung der brisanten und entscheidenden Fragen verlorenes Vertrauen[22] in der Gesellschaft zurückgewinnen. Die Verantwortlichen müssten beides nur wollen.

Stefan Korinth 11.03.2015 Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44359/2.html

Anhang

Fußnoten

1) Vergleichende Umfragen privater Institute zeigen, dass der Anteil der Zugereisten Anfang Februar schon bei fast 88 Prozent lag. Mehrheitlich kamen diese auswärtigen Aktivisten aus der Westukraine. Siehe die Grafiken 1 und 2 (Seite 20) in den Ukraine-Analysen Nr. 127[1]. Dass gewaltbereite Zugereiste auch schon früh beim Euromaidan eine Rolle spielten, macht eine Passage aus der Dokumentation[2] „Kiew brennt. Eskalation auf dem Maidan“ deutlich: Ein älterer Mann, der versucht die umgestürzte Kiewer Lenin-Statue vor nationalistischen Demonstranten zu schützen, sagt mit Blick auf die Zugereisten: „In unsere Stadt zu kommen und Monumente umzustürzen, das ist Barbarei.“ Bei YouTube wurde die komplette Dokumentation inzwischen aus „urheberrechtlichen Gründen“ gesperrt[3]. Arte, das den Film immerhin kürzlich zweimal im Nachtprogramm zeigte, hat ihn aus der Mediathek entfernt[4]

2) Jörg Kronauer: „Ukraine über alles! Ein Expansionsprojekt des Westens.“ Hamburg, 2014 (Seiten 16/17)

3) ZDF: „Sonntags extra“ vom 18. Januar[1] (bei 28:40). Beachtlich an der darauf folgenden Sendung war dann bspw., dass die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, Gabriele Baumann, ohne jeglichen Hinweis auf ihre Identität durch die Macher der Sendung im Gottesdienst wie ein durchschnittliches Kirchenmitglied auftreten und eine russische Aggression konstatieren durfte. Die Parteistiftung der CDU ist im wahrsten Sinne des Wortes in der Ukraine ein parteiischer Akteur, da sie Putingegner und Maidansieger Vitali Klitschko und dessen Partei UDAR finanziell und organisatorisch unterstützt[2]. Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier hat die Stiftung Vitali Klitschko sogar „beauftragt“ eine christlich-konservative Partei in der Ukraine zu gründen und zu etablieren. Die Aussage hat der CDU-Mann mittlerweile von seiner Website[3] gelöscht. Auf der Website der UDAR wird die CDU neben den Parteistiftungen der US-Republikaner und US-Demokraten als Partner aufgeführt[4].

4) Diese formal-politische Unabhängigkeit sagt allerdings nichts Generelles über realpolitische Handlungsfreiheiten von Regierungen und Staatsoberhäuptern aus. Weltweit üben mächtige Staaten diskret oder ganz offen wirtschaftlichen Druck auf schwächere Staaten aus, um deren politisches Wohlverhalten zu erzwingen. Die Ukraine, als Schnittstelle zweier geopolitischer Machtblöcke, war von beiden Seiten unter Druck; konnte beide aber auch gegeneinander ausspielen. Zudem muss die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine von Russland als wechselseitiges Phänomen betrachtet werden. Auch Russland war und ist auf ukrainische Leistungen angewiesen: Gas-Transport (Pipelines), Flottenstützpunkt, Rüstungsexporte, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Arbeitsmigration.

5) Reinhard Lauterbach: „Bürgerkrieg in der Ukraine. Geschichte, Hintergründe, Beteiligte.“ Berlin, 2014 (Seite 76)

6) Jörg Kronauer schreibt in seinem Buch („Ukraine über alles“), Kutschma habe als ukrainischer Präsident von 1994 bis 2005 eine „multivektorielle Außenpolitik“ betrieben. (Seite 20) So schickte er die ukrainische Armee bspw. in mehrere Nato-Einsätze, wie etwa in den Irak. (Seiten 66/67) Viktor Janukowitsch habe auch eine Schaukelstrategie verfolgt. Er sorgte in seiner Amtszeit eben nicht dafür, dass die Ukraine in die eurasische Wirtschaftsunion eintrat. (Seite 119) Erst das westliche Hegemonialstreben zerstörte die Schaukelpolitik, die sich nach Umfragen auch mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung deckte, schreibt Kronauer. (Seite 20) Gabriele Krone-Schmalz erinnert ebenfalls in ihrem Buch („Russland verstehen“) daran, dass Janukowitsch in seiner gesamten Amtszeit zwischen Ost und West „hin- und her laviert“ hat. Er habe ausdrücklich keine einseitige Politik der Anbindung an Russland verfolgt. (Seite 131)

7) Die Autorin des Textes, Inga Pylypchuk, verweist in den folgenden Sätzen selbst auf die geringe Zustimmung zu einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft in der Zeit vor dem Maidan. Nun liege die Zustimmung dazu bei rekordverdächtigen 51 Prozent. Von den nicht berücksichtigten Krim-Bewohnern und dem propagandistischen Pro-Nato-Dauerfeuer der ukrainischen Oligarchenmedien abgesehen – hält Pylypchuk die restlichen 49 Prozent demzufolge nicht für Ukrainer.

8) Gabriele Krone-Schmalz: „Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens.“ München, 2015 (Seite 125)

9) Roman Danyluk: „Kiew Unabhängigkeitsplatz. Verlauf und Hintergründe der Bewegung auf dem Majdan.“ Lich, 2014 (Seite 36)

10)

Danyluk betont, dass bis zu 5 Millionen Menschen aus der Mitte und dem Westen der Ukraine in EU-Staaten wie Polen, Deutschland oder Österreich – oft illegal und nur mit Touristenvisa – eine Arbeit aufgenommen haben. Gleichzeitig gebe es rund drei Millionen süd- und ostukrainische Arbeitsmigranten, die in Russland in Lohn und Brot stünden.

11) Russland ist heute der größte Außenhandelspartner der Ukraine, schreibt Danyluk in seinem Buch („Kiew Unabhängigkeitsplatz“, Seite 22).Und weiter: „Viele süd- und ostukrainische Firmen sind in eine gemeinsame Produktionskette mit russischen Betrieben eingebunden, insbesondere in der Rüstungsindustrie. Bei einer ausschließlichen Verflechtung mit der EU müssen zahlreiche ArbeiterInnen in der Ostukraine Angst um ihre Arbeitsplätze, das heißt um ein sicheres Einkommen haben.“

12) Einen – wenn auch sehr klischeebetonten – Eindruck von der ethnischen Vielfalt des Landes vermittelt diese Serie von Werbefilmen[1] zum „Geburtstag“ der Ukraine. Sie wurde 2010 im Vorfeld des Unabhängigkeitstags im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt[2].

13) Kerstin S. Jobst: „Geschichte der Ukraine.“ Stuttgart 2010 (Seite 40); Die Spaltung der Ukraine sei wesentlich komplexer als das Ost-West-Schema andeute. Jobst nennt folgende Regionen: den Westen, die Zentralukraine, die Ostukraine, die Krim und den Süden, Teile dessen seien in der Zarenzeit „Neurussland“ genannt worden. Nach historischer Prägung aufgeschlüsselt, unterscheidet Jobst sechs unterschiedliche Regionen der Ukraine.

14) Andreas Kappeler: „Kleine Geschichte der Ukraine.“ Bremen, 2000 (Seiten 20/21); Kappeler nennt die zentrale Region um Kiew, die Ostukraine (untergliedert in Donbass und „Sloboda-Ukraine“), den Süden, die Westukraine (unterteilt in Galizien, Bukowina, Podolien, Podlachien und Cholmer Land) sowie die Karpaten-Ukraine. Zudem verweist Kappeler auf sogenannte „Subgruppen des ukrainischen Ethos“ wie Rusynen, Huzulen, Bojken oder Lemken – Völker, die in der Karpatenregion siedeln.

15) Reinhard Lauterbach schreibt in seinem Buch: Die Ukrainer, die den Euromaidan kritisierten, sahen sich selbst als „schweigende Mehrheit“ in ihrem Land. („Bürgerkrieg in der Ukraine“, Seite 115)

16) Im Donbass, den die Institute als extra Region neben dem Osten des Landes führen, lag die aktive Unterstützung bei 2,9 Prozent. Im Osten lag sie bei 4,9 Prozent und im Süden bei 3,4 Prozent. Die Bewohner der Krim wurden nicht in die Umfrage miteinbezogen. Auch hier wäre ein niedriger einstelliger Wert zu erwarten gewesen und hätte das Gesamtergebnis der Maidanunterstützung insgesamt geringer ausfallen lassen.

17) Die Zahlen finden sich in Ausgabe 142[1] der Ukraine-Analysen (Seite 11, Grafik 2). Da bei der Art der Unterstützung mehrere Antworten pro Person möglich waren, summieren sich die Anteile auf mehr als 100 Prozent. Dass die ideelle Unterstützung des Maidan aber durchaus höher lag als die praktische Beteiligung, lässt sich indirekt aus Grafik 1 ableiten. Die Umfrage wurde im Oktober vom Fonds demokratischer Initiativen und dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie erstellt und findet sich im Original online hier[2]. Die Ukraine-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegeben.

18) Über die Wahl schreibt[1] der in öffentlich-rechtlichen Medien gern zu Rate gezogene Slawist und Historiker Gerhard Simon erwartungsgemäß simplifizierend: „Die Wahlen haben gezeigt, dass vor allem die Ukrainer selbst entschlossen sind, für ihre Ziele einzustehen (…).“ Dass nur etwa jeder Zweite überhaupt zur Wahl gegangen ist (Wahlbeteiligung: 53 Prozent) erwähnt Simon nicht. Weiter vermutet er in dem Text, dass Demokratie und Freiheit von Kiew ausgehen und eine Bedrohung für Moskau seien. Auch frühere Wahlanalysen Simons blieben sehr oberflächlich: In einem Interview[2] zu den vorangegangenen Parlamentswahlen 2012 versuchte er die fünf ins Parlament gewählten Parteien der Ukraine vorzustellen. Dabei gelang dem wissenschaftlichen Experten das Kunststück, nur über Personen zu reden und keinen einzigen programmatischen Punkt der Parteien anzusprechen. Obendrein bezeichnete Simon in dem Interview die rechtsradikale Swoboda als „sozialistische Gruppierung“.

19) Partiell stimme das auch, sagt Timtschenko. „Teile des Antimaidan waren gekauft, genau wie auch Teile des Euromaidan.“

20) Nicht nur in den neuen Republiken Donezk und Lugansk wird die militante Politik der neuen Kiewer Regierung abgelehnt. So berichtete in der ukrainischen Internetzeitung Korrespondent.net[1] ein georgischer Scharfschütze, der aufseiten Kiews in einem Freiwilligenbataillon kämpft, dass die Einwohner der Hafenstadt Mariupol „zu 80 Prozent gegen die ukrainische Armee“ seien.

21) Euromaidan und Anti-Maidan hätten jeweils zu großen Teilen in den schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ukraine gewurzelt, sagt Danyluk gegenüber Telepolis. Und es gebe eine weitere Parallele zwischen beiden: „Sowohl die überwiegend demokratische Maidan-Bewegung in Kiew wie der sogenannte Anti-Maidan der Arbeiter und Arbeiterinnen in der Süd- und Ostukraine wurden sehr schnell von den Herrschenden in eine nationalistische Mobilisierung umgebogen.“

22) „PR-Spin“ hier verstanden als „richtiger Dreh“ bei der öffentlichen Darstellung des Euromaidan im Sinne seiner politischen Sieger sowie seine internationalen politischen und medialen Unterstützer. Es ging darum, den Maidan so zu zeigen, dass deren machtpolitische und ökonomische Interessen unerwähnt blieben.

Links

[1] http://gorshenin.eu/researches/40_ukraine_today.html

[2] http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Maidan_Nezalezhnosti?uselang=de#mediaviewer/File:Euromaidan_in_Kiev_December_23_2013.jpg

[3] http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen127.pdf

[4] http://#/beitrag/video/2322916/Ei!-wie-schmeckt-der-Coffee-suesse

[5] https://www.youtube.com/watch?v=Mw4tZg64znM&list=PLAjgr0RsRtOwXddvdEJRbqIrb7Gyao6m2

[6] http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen142.pdf

[7] http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/197094/kommentar-krieg-oder-frieden

[8] http://korrespondent.net/ukraine/events/3444792-hruzynskyi-snaiper-80-zhytelei-maryupolia-protyv-armyy-ukrayny

[9] http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

[10] http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/179754/soziodemographie-und-meinungsumfragen-die-protestierenden-auf-dem-maidan

[11] http://www.arte.tv/guide/de/057960-000/kiew-brennt

[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html

[13] http://inter.ua/ru/news/2010/08/16/4152

[14] http://www.dif.org.ua/ua/polls/2014_polls/hethrtjhrrhthrtt.htm

[15] http://e-politik.de/artikel/2012/die-parteien-der-ukraine-ein-machtloser-haufen/

[16] https://www.youtube.com/watch?v=viUr0RhkCMU

[17] http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/jahrestag-des-beginns-der-maidan-revolution-38651178.bild.html

[18] http://www.jostmeier.de/index.php?myELEMENT=235941

[19] http://www.arte.tv/guide/de/057960-000/kiew-brennt

[20] http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-02/ukraine-kiew-maidan-putin-russland-krieg

[21] http://klichko.org/about/partners/?lang=ukr

[22] http://www.focus.de/politik/videos/nach-dem-aufstand-der-maidan-platz-der-ukrainischen-revolution_id_3645662.html

[23] https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=dG2anNAOqN4

[24] http://www.spiegel.de/video/revolution-auf-dem-maidan-wie-der-krieg-in-die-ukraine-kam-video-1537595.html

[25] http://www.deutschlandfunk.de/gescheitertes-abkommen-mit-der-ukraine-das-problem-lag-wohl.694.de.html?dram:article_id=270613

[26] http://www.deutschlandfunk.de/keine-pralinen-mehr-aus-der-ukraine.795.de.html?dram:article_id=265841

[27] http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wirft-eu-beispiellosen-druck-auf-ukraine-vor-a-936385.html

[28] http://orf.at/stories/2265977/2265978/

[29] https://www.boell.de/de/2014/09/29/ukraine-parlamentswahlen-im-zeichen-des-krieges

[30] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kritik-an-neuem-informationsministerium/

[31] http://www.dw.de/visafreie-einreise-in-ukraine-umstritten/a-6237997

[32] http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-unter-kleptokratie-verdacht-101.html

[33] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133716394/Die-Ukrainer-bekennen-sich-zur-Freiheit.html

[34] http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-das-verzerrte-bild-der-ukraine,26429068,29437298.html

[35] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135705910/Russland-treibt-die-Ukraine-in-die-Nato.html

[36] http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/178892/zwischen-chaos-und-autoritaerer-machtsicherung

[37] http://www.heise.de/tp/artikel/44/44107/

[38] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137676075/Die-Ukraine-hat-eine-Mitschuld-an-ihrer-Misere.html

[39] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/ZAPP-Studie-Vertrauen-in-Medien-gesunken,medienkritik100.html

[40] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

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